❓ Nebenjob Senator? Wie geht der Senat Bovenschulte mit Nebentätigkeiten seiner Mitglieder um?

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Senat mit den Nebentätigkeiten seiner Mitglieder umgeht, insbesondere im Fall von Senator Fecker, der für die UEFA tätig ist. Es wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Transparenz dieser Tätigkeiten hinterfragt.

Betroffen sind die Mitglieder des Senats, insbesondere Senator Fecker, sowie die Öffentlichkeit, die über die Nebentätigkeiten von Regierungsmitgliedern informiert werden sollte.

Es werden Fragen zur Vergütung, zur Genehmigung der Nebentätigkeit und zu möglichen Interessenkonflikten gestellt. Zudem wird nach der Einhaltung von Anzeigepflichten gefragt.

Der Senat gibt an, dass keine Genehmigung für die Tätigkeit von Herrn Fecker vorliegt und dass die erhaltenen Tagespauschalen als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft werden. Es wird festgestellt, dass die Tätigkeiten nicht angezeigt wurden und somit gegen die Vorschriften verstoßen wurde.