BremenAntragFDP
📝 Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
28. August 2026Dokument 21/1945 · WP 21Bremen
Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck
MeinungsfreiheitDemokratiePolitikerbeleidigungStrafrecht
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Antrag der FDP thematisiert die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert eine Reform des Strafrechts, insbesondere die Abschaffung des Qualifikationstatbestandes der Politikerbeleidigung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürger, die ihre Meinungen frei äußern möchten, sowie Politiker, die im öffentlichen Diskurs stehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Gefordert wird die Abschaffung des § 188 StGB sowie die Streichung des Verweises auf diesen Paragraphen im § 194 Absatz 1 StGB.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält die Forderungen der FDP zur Reform des Strafrechts im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, ohne konkrete Antworten der Regierung.