⚖️ 21. Wahlperiode

Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes. Ziel ist es, die Krankenhausplanung und -förderung in Bremen an neue bundesrechtliche Vorgaben anzupassen und die Patientenversorgung zu verbessern.

Betroffen sind alle Krankenhäuser im Land Bremen sowie die Bevölkerung, die auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen ist.

Es wird ein neues Krankenhausgesetz vorgeschlagen, das die Grundlage für eine leistungsgruppenorientierte Krankenhausplanung schafft und bestehende Regelungen anpasst.

Der Gesetzentwurf enthält grundlegende Änderungen zur Krankenhausplanung, Investitionsförderung und Notfallversorgung. Der Senat bittet um Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft.