❓ Therapie statt Haft – Nutzt Bremen § 35 BTMG ausreichend?

Die Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit der Überbelegung der Justizvollzugsanstalt Bremen und der Nutzung von Therapieplätzen statt Haftstrafen gemäß § 35 BtMG. Es wird untersucht, wie viele Personen von dieser Regelung betroffen sind und welche Hindernisse bestehen.

Betroffen sind die Inhaftierten in der JVA Bremen, die Justizvollzugsbehörden, sowie die Einrichtungen für Suchttherapie.

Die CDU-Fraktion fordert Informationen über die Anzahl der Anträge auf Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG, die Verfügbarkeit von Therapieplätzen und die finanziellen Rahmenbedingungen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.