❓ Leistungsbezug bei per Haftbefehl gesuchten Personen im Land Bremen

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit den Auswirkungen von Haftbefehlen auf den Leistungsbezug im Land Bremen. Es wird untersucht, wie viele Personen mit offenen Haftbefehlen gleichzeitig Sozialleistungen beziehen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten.

Betroffen sind Personen im Land Bremen, die unter einem Haftbefehl stehen, sowie die zuständigen Sozialbehörden und Jobcenter.

Es werden Fragen zur Anzahl offener Haftbefehle, deren Entwicklung über die Jahre und den Leistungsbezug von betroffenen Personen gestellt. Zudem wird nach dem Datenaustausch zwischen Behörden gefragt.

Das Dokument enthält nur die Fragen der Fraktion BÜRGER IN WUT; die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor.