❓ Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz – Wissenschaftsfreiheit, Dual-Use-Forschung und Folgerungen für den Wissenschaftsstandort
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die seit 2015 eine Verpflichtung für Hochschulen darstellt, Forschung und Lehre ausschließlich für friedliche Zwecke zu betreiben. Die Anfrage untersucht die Auswirkungen dieser Regelung auf die Wissenschaftsfreiheit und die Forschungslandschaft in Bremen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die staatlichen Hochschulen in Bremen, die Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft sowie die Studierenden und Lehrenden in diesen Institutionen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fraktion fragt den Senat nach dem Auftrag und den Inhalten eines Gutachtens zur Zivilklausel, den rechtlichen und politischen Konsequenzen, der Prüfung von Änderungen an der Zivilklausel sowie den Auswirkungen auf Forschungsprojekte und Kooperationen mit militärischem Bezug.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Fragen der Fraktion BÜRGER IN WUT; die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor.