📝 Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)

Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die im Bremischen Hochschulgesetz verankerte Zivilklausel zu streichen. Diese Klausel schränkt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Bundeswehr und Rüstungsindustrie ein und wird als nicht mehr zeitgemäß betrachtet.

Betroffen sind Hochschulen, Forschungseinrichtungen, die Bundeswehr sowie die Wirtschaft im Land Bremen.

Gefordert wird die gesetzliche Streichung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Bremen zu stärken und die Einwerbung von Drittmitteln zu ermöglichen.

Das Dokument enthält den Vorschlag zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes, insbesondere die Streichung bestimmter Paragraphen, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie zu fördern.