⚖️ Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf regelt die Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Bremen für die Jahre 2024 bis 2028. Er berücksichtigt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung und sieht mehrere lineare Erhöhungen vor.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beamte, Versorgungsempfänger sowie deren Familien in der Freien Hansestadt Bremen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden lineare Erhöhungen der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge vorgeschlagen, sowie Anpassungen des Familienergänzungszuschlags. Die Maßnahmen sollen ab 2024 bis 2028 schrittweise umgesetzt werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Gesetzentwurf enthält spezifische Anpassungen der Besoldung und Beamtenversorgung, die auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts basieren. Es wird eine einmalige Deckungslücke von 80 Mio. Euro im Jahr 2026 festgestellt, die durch Haushaltsumschichtungen ausgeglichen werden soll.