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BremenKleine AnfrageBÜRGER IN WUT

❓ Auswirkungen und Vollzug der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes im Land Bremen

17. September 2026Dokument 21/2002 · WP 21Bremen
EU-VerpackungsverordnungVerpackungsrechtUmwelt
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Auswirkungen und den Vollzug der EU-Verpackungsverordnung sowie des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes im Land Bremen. Es wird nach den spezifischen Anforderungen und deren Umsetzung im Land gefragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Unternehmen in Bremen, insbesondere Hersteller, Importeure, der Groß- und Einzelhandel, Gastronomie, Lebensmittelwirtschaft sowie kleine und mittlere Unternehmen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zu den anwendbaren Vorschriften, den betroffenen Branchen, den konkreten Pflichten und den zuständigen Behörden gestellt. Zudem wird nach den finanziellen Auswirkungen und den Kontrollmaßnahmen gefragt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Bremen, Dokument 21/2002, Wahlperiode 21

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.