BremenKleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
❓ Bündnis „Widersetzen" beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt – Bremer Beteiligung, öffentliche Mittel und Schutz von Parteiveranstaltungen
18. September 2026Dokument 21/2004 · WP 21Bremen
AfDProtestWidersetzenBremer BeteiligungÖffentliche Mittel
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT untersucht die Bremer Beteiligung an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sowie die Verwendung öffentlicher Mittel zur Unterstützung dieser Proteste.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Senats, Staatsräte, Landesbedienstete, sowie Organisationen und Initiativen in Bremen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur amtlichen Teilnahme von Senatsmitgliedern an Protesten, zur Beteiligung von Landesbediensteten und zur Nutzung öffentlicher Ressourcen aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.