📊 Gesetz zur Änderung der Landesverfassung
📋 Worum geht es?
Der Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses befasst sich mit notwendigen Änderungen der Bremischen Landesverfassung, um die demokratische Ordnung zu stärken und auf autoritäre Tendenzen zu reagieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Organe der Freien Hansestadt Bremen, insbesondere die Bürgerschaft und der Staatsgerichtshof sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von den Änderungen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Änderungen vorgeschlagen, die unter anderem eine institutionelle Garantie für die Landeszentrale für politische Bildung, Regelungen zur Geschäftsordnung und zur Wahl des Senats sowie zur Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs umfassen.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit den Schwachstellen der verfassungsrechtlichen Ordnung auseinandergesetzt und schlägt vor, die genannten Änderungen in der Bürgerschaft zu beschließen.