📝 Energiepreise runter – Bürger und Unternehmen jetzt entlasten

Der Antrag der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen von den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen zu entlasten. Die Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, um die Belastungen durch staatlich bestimmte Kosten zu reduzieren.

Betroffen sind Beschäftigte, Pendler, Familien, Handwerksbetriebe und Unternehmen, die unter den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen leiden.

Es werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen: Aussetzung des CO₂-Preises, zeitlich begrenzte Steuerbefreiung bei der Kraftfahrzeugsteuer und monatliche Entlastung von 50 Euro für Beschäftigte. Zudem soll eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung eines Entlastungspakets eingebracht werden.

Der Antrag enthält detaillierte Vorschläge zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen, einschließlich der Bedingungen für die Aktivierung und Beendigung der Maßnahmen, sowie die technische Abwicklung der finanziellen Entlastungen über bestehende Systeme.