📄 Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 1 / Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)

Das Dokument behandelt den Entwurf eines Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, der auf die Anpassung der nationalen Medienregulierung an digitale und europäische Anforderungen abzielt.

Betroffen sind Medienanbieter, Landesmedienanstalten und Nutzer von digitalen Medien.

Es wird vorgeschlagen, den Staatsvertrag bis Januar 2027 im Umlaufverfahren zu unterzeichnen und die Medienaufsicht zu modernisieren.

Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen im Medienstaatsvertrag vor, um die Medienaufsicht zu stärken und europäische Vorgaben zu integrieren, insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz und Transparenz in der Medienregulierung.