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BremenÄnderungsantragCDU

✏️ Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen

22. September 2026Dokument 21/2026 · WP 21Bremen
WertgrenzenVergaberechtTariftreueBauaufträge
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Der Änderungsantrag der CDU zielt darauf ab, die Wertgrenzen für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich anzuheben. Dies soll die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern und die regionale Wirtschaft stärken.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind öffentliche Auftraggeber, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die regionale Wirtschaft in Bremen.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es wird vorgeschlagen, die Wertgrenzen für Direktvergaben bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro anzuheben und die Vergabeverfahren zu vereinfachen.

🔎 Konkrete Inhalte

Der Antrag enthält spezifische Änderungen an den Paragraphen des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, die eine Erhöhung der Wertgrenzen und eine Vereinfachung der Vergabeverfahren vorsehen.

Quelle: Bremen, Dokument 21/2026, Wahlperiode 21, eingereicht 22. September 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.