BremenÄnderungsantragCDU
✏️ Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen
22. September 2026Dokument 21/2026 · WP 21Bremen
WertgrenzenVergaberechtTariftreueBauaufträge
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Der Änderungsantrag der CDU zielt darauf ab, die Wertgrenzen für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich anzuheben. Dies soll die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern und die regionale Wirtschaft stärken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind öffentliche Auftraggeber, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die regionale Wirtschaft in Bremen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Wertgrenzen für Direktvergaben bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf 100.000 Euro anzuheben und die Vergabeverfahren zu vereinfachen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen an den Paragraphen des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, die eine Erhöhung der Wertgrenzen und eine Vereinfachung der Vergabeverfahren vorsehen.