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BremenKleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT

❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahrlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?

25. September 2026Dokument 21/2032 · WP 21Bremen
EinbürgerungTäuschungRechtswidrigkeitStaatsangehörigkeitsgesetz
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Einbürgerungen im Land Bremen aufgrund von Täuschungen zurückgenommen wurden. Zudem werden die Verfahren und Statistiken zu gefälschten Sprachzertifikaten und anderen Verlusttatbeständen im Einbürgerungsverfahren erfragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Personen, die im Land Bremen eingebürgert wurden, sowie die zuständigen Behörden wie das Migrationsamt und die Staatsanwaltschaft.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden 14 spezifische Fragen an den Senat gerichtet, die Informationen zu Ermittlungsverfahren, Rücknahmen von Einbürgerungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Täuschungen im Einbürgerungsverfahren betreffen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Bremen, Dokument 21/2032, Wahlperiode 21, eingereicht 25. September 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.