❓ Militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen – Eigenanteil, Mittelherkunft und parlamentarische Kontrolle
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der militärischen Ertüchtigung des Überseehafens in Bremerhaven und des Flughafens Bremen. Es werden Fragen zur Finanzierung, den Auswirkungen auf andere Projekte und zur parlamentarischen Kontrolle gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, die Bundeswehr, die Hafenwirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von den Infrastrukturmaßnahmen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zahlreiche Fragen an den Senat gestellt, unter anderem zur Höhe des bremischen Eigenanteils, zur Finanzierung, zu den Einzelmaßnahmen des Investitionspakets und zu den Kontrollmechanismen gegenüber der Bürgerschaft.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.