BremenKleine AnfrageFDP
❓ Eine Wohnung, mehrere Mietverträge: Wie verhindert Bremen missbräuchlichen Leistungsbezug?
1. Oktober 2026Dokument 21/2036 · WP 21Bremen
MietverträgeSozialleistungenMissbrauchWohngeld
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie in Bremen der Missbrauch von Sozialleistungen durch Mehrfachmietverträge verhindert werden kann. Es wird gefragt, in welchem Umfang solche Fälle bekannt sind und ob die bestehenden Prüfmechanismen ausreichend sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sowie die Jobcenter und Wohngeldstellen in Bremen und Bremerhaven.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fraktion der FDP fragt konkret nach der Anzahl der bekannten Fälle von Mehrfachmietverträgen, den Prüfmechanismen der Jobcenter und Wohngeldstellen sowie nach möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.