⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG)

Das Dokument beinhaltet einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Performa Nord Gesetzes. Ziel ist es, neue Aufgaben des Eigenbetriebs klar zu definieren und Anpassungen an das Umsatzsteuerrecht vorzunehmen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Bremens, insbesondere in Bezug auf die Dienstleistungen von Performa Nord, sowie die Institutionen, die mit den Kindergärten, Krippen und Horten verbunden sind.

Es wird vorgeschlagen, das Aufgabengebiet des Eigenbetriebs um den Betrieb des Bürgertelefons zu erweitern und die Zuständigkeiten klarer zu regeln. Zudem sollen Anpassungen an den gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgenommen werden.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen in den Paragraphen des BremPerformaG, die neue Aufgaben und Zuständigkeiten definieren. Insbesondere wird die Möglichkeit der Übernahme von Aufgaben durch andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erwähnt.