❓ Dokument 20/10345
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen eines möglichen Tempolimits von 50 km/h für den Bahnverkehr im Mittelrheintal und Rheingau. Die Fragesteller, Abgeordnete der AfD, stellen Fragen zur Lärmminderung und den Folgen für den Güterverkehr.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Anwohner im Mittelrheintal und Rheingau, die unter Lärmbelästigung durch den Bahnverkehr leiden, sowie die Deutsche Bahn und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern eine Bewertung der Forderung nach einem Tempolimit, Informationen zur Kapazitätsveränderung im Güterverkehr und ÖPNV sowie zur Lärmminderung durch ein Tempolimit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass die Schieneninfrastruktur in Bundeszuständigkeit liegt und es keine rechtliche Grundlage für ein Tempolimit gibt. Eine Studie zeigt, dass ein Tempolimit die Kapazität und Transportkosten im Güterverkehr negativ beeinflussen würde.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Balance zwischen Lärmschutz für Anwohner und den Anforderungen des Güterverkehrs. Politisch gibt es unterschiedliche Ansichten zur Notwendigkeit eines Tempolimits und dessen Auswirkungen auf den Verkehr.