❓ Dokument 20/10348

In dieser Kleinen Anfrage wird auf Anfeindungen gegen den Nidderauer Bürgermeister eingegangen, die während eines Besuchs der Sternsinger im Januar 2022 stattfanden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Strafanzeigen von hessischen Amtsträgern und den Ergebnissen dieser Verfahren.

Betroffen sind der Nidderauer Bürgermeister Andreas B. sowie hessische Amtsträger, die möglicherweise ähnliche Anfeindungen erfahren haben.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Strafanzeigen, den Ergebnissen der Verfahren und der allgemeinen Haltung der Landesregierung zur Strafverfolgung von Angriffen auf politische Amtsträger.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass im Jahr 2022 insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen § 188 StGB eingeleitet wurden. 218 dieser Verfahren wurden erledigt. Die Landesregierung betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von Angriffen auf politische Amtsträger und verweist auf bestehende Initiativen zur Unterstützung.

Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen politische Amtsträger konfrontiert sind. Die Diskussion über den Schutz von Amtsträgern und die Bekämpfung von Hasskriminalität ist politisch relevant und wird von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unterstützt.