❓ Silvesternacht 2022/2023 – Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen Städten und Gemeinden II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Hessen, bei denen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte angegriffen wurden. Die Fragesteller fordern eine Bewertung der Vorfälle und der Rolle von Tätern mit Migrationshintergrund.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte sowie die allgemeine Bevölkerung in hessischen Städten und Gemeinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Bewertung eines möglichen Böllerverbots, den Ursachen für die Ausschreitungen und dem Zusammenhang zwischen Gewalt und Migrationshintergrund.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Silvesternacht in Hessen überwiegend friedlich verlief und kein generelles Böllerverbot befürwortet wird. Sie betont, dass Übergriffe auf Einsatzkräfte nicht nur situativ, sondern auch planvoll erfolgen können. Die Polizei verfolgt Straftaten unabhängig von der Nationalität der Täter.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Silvesternacht in Hessen friedlich war und keine spezifischen Maßnahmen aus den Vorfällen abgeleitet werden. Es wird auf gesetzliche Regelungen zum Schutz von Einsatzkräften verwiesen.