❓ Dokument 20/10390
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand zum Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim erörtert. Es werden Informationen zu eingegangenen Klagen und Gesprächen mit den betroffenen Städten bereitgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte Riedstadt und Groß-Gerau sowie deren Bürger, die von der Planung der Ortsumgehung betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, zu Gesprächen mit den Städten und zur Verkehrssicherheit der geplanten Querungsstellen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung beschreibt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss zwei Klagen eingegangen sind, eine von der Stadt Riedstadt und eine von einem Leitungsnetzbetreiber. Gespräche mit den Städten fanden statt, jedoch gab es keine Anhaltspunkte für eine Klage vor der Unterzeichnung des Beschlusses.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten beleuchten die rechtlichen Herausforderungen und die Kommunikation zwischen der Landesregierung und den betroffenen Städten. Die Klärung der Verkehrssicherheit und die Einbindung der Städte in die Planungen sind zentrale Themen.