❓ Planfeststellungsbeschluss B 44 Neubau der Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand des Planfeststellungsbeschlusses für die B 44 und die damit verbundenen Klagen. Es werden die Fragen zu den Klagen und den Gesprächen mit den betroffenen Städten behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte Groß-Gerau und Riedstadt sowie die dort ansässigen Bürger und Institutionen, die durch den Bau der Ortsumgehung beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Situation des Planfeststellungsbeschlusses, zu eingegangenen Klagen und zu Gesprächen mit den betroffenen Städten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss zwei Klagen eingegangen sind, eine von der Stadt Riedstadt und eine von einem Leitungsnetzbetreiber. Klagebegründungen liegen noch nicht vor. Gespräche mit den Städten fanden statt, um die Planung zu erläutern und Konfliktpotenziale zu klären.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Gerald Kummer von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, erkundigen sich nach dem Sachstand und den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Landesregierung hat keine Anhaltspunkte für eine Klageerhebung vor der Unterzeichnung des Beschlusses gesehen.