❓ Dokument 20/10396

In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von hydriertem Pflanzenöl (HVO) als Kraftstoff in kommunalen Fuhrparkfahrzeugen des Landes Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der rechtlichen Situation und den Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Betroffen sind die kommunalen Fuhrparkfahrzeuge in Hessen sowie die Landesregierung, die für die Umsetzung der entsprechenden Gesetze verantwortlich ist.

Die Fragesteller fragen, wie die Verwendung von Palmöl in HVO-Kraftstoffen bei der Kurhessenbahn geregelt ist und ob der Betrieb elektrischer Fuhrparkfahrzeuge klimaneutral ist.

Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt, dass die Verwendung von HVO-Kraftstoffen rechtlich unzulässig ist. Der Einsatz von HVO-Kraftstoffen erfolgt als innovativer Probebetrieb ohne Palmöl. Zudem wird erläutert, dass der aktuelle Strommix nicht zu 100 % klimaneutral ist, jedoch die Landesliegenschaften mit 100 % Ökostrom versorgt werden.

Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Verwendung von HVO-Kraftstoffen und deren Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die Diskussion um alternative Kraftstoffe und deren Förderung ist politisch relevant, da sie die zukünftige Mobilität und Umweltpolitik in Hessen beeinflusst.