❓ Angebot des Landes für ein 31-Euro-Ticket

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn behandelt das geplante 31-Euro-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen in Hessen. Es wird erörtert, inwiefern die Landesregierung die Kommunen vorab informiert hat und welche finanziellen Aspekte mit dem Ticket verbunden sind.

Betroffen sind Geringverdienende in Hessen, insbesondere etwa 520.000 Personen, die Anspruch auf das Ticket haben könnten. Auch die Kommunen und Verkehrsverbünde sind betroffen, da sie in die Finanzierung und Umsetzung des Tickets eingebunden sind.

Es werden acht Fragen gestellt, darunter, ob die Kommunen vorab informiert wurden, wie viele Personen das Ticket nutzen werden, welche zusätzlichen Kosten entstehen und wer diese tragen wird.

Die Landesregierung plant, bis zu 15 Millionen Euro jährlich für das Ticket bereitzustellen. Es wird angestrebt, dass das Ticket nicht zu Lasten der lokalen Verkehrsangebote geht. Gespräche mit Verkehrsverbünden haben bereits stattgefunden, und die Kommunen sollen in die weiteren Planungen einbezogen werden.

Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die Kommunen nicht ausreichend informiert wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Oberbürgermeister von Darmstadt und Fulda eine klare Regelung der Finanzierung fordern. Die Landesregierung hat die Absicht, das Ticket für bestimmte Personengruppen anzubieten, jedoch sind viele Details noch nicht finalisiert.