❓ Dokument 20/10420
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einführung des 'Hessenpass mobil', einem vergünstigten Ticket für Geringverdiener im öffentlichen Nahverkehr. Die Fragesteller möchten Informationen zur Planung, Finanzierung und Kritik an diesem Vorhaben erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Geringverdiener in Hessen, insbesondere Empfänger von Bürgergeld, Wohngeld Plus und Sozialhilfe. Auch die Kommunen, die bereits vergünstigte Tickets anbieten, sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Planung und Einführung des 'Hessenpass mobil' gestellt, insbesondere zur Einbindung der Kommunen, zur Finanzierung und zur Kritik des Hessischen Städtetages.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt, dass die Einführung des 'Hessenpass mobil' geplant ist, um Geringverdienern ein vergünstigtes Ticket anzubieten. Es wird betont, dass Gespräche mit Verkehrsverbünden und Kommunen stattfinden, um die Details zu klären.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben wird sowohl unterstützt als auch kritisiert. Kritiker befürchten eine Unterfinanzierung und sehen den 'Hessenpass mobil' als Wahlgeschenk im Vorfeld der Landtagswahl 2023. Die Einführung könnte jedoch eine wichtige Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen darstellen.