❓ Dokument 20/10461
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Vergabe von Sachverständigengutachten durch den Oberstaatsanwalt B. thematisiert. Es wird untersucht, welche internen Regelungen für die Vergabe solcher Gutachten gelten und ob diese der Landesregierung bekannt waren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Staatsanwaltschaften, die Generalstaatsanwaltschaft sowie die involvierten Sachverständigen und die Justizbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen und früheren Praxis der Gutachtensvergabe sowie zu den internen Regelungen der Staatsanwaltschaften gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen des Fragestellers, jedoch keine Antworten der Regierung. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 8 werden in einer anderen Drucksache (20/10462) behandelt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle in der Justiz auf, insbesondere hinsichtlich der Vergabe von Gutachten und der damit verbundenen Kosten. Dies könnte Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der Justiz und deren Integrität haben.