❓ Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. – Teil 2
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert das Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. und die Vorwürfe bezüglich seiner Praxis bei der Vergabe von Gutachten. Es werden Fragen zur Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft und zur Korruptionsprävention in der Justiz aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Oberstaatsanwalt B., die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Justizverwaltung in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden sieben Fragen gestellt, die sich auf die Funktion und Ergebnisse der Innenrevision, den Erlass zur Korruptionsprävention und die Beschwerden über den Oberstaatsanwalt B. beziehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Fragen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren stehen und aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte nicht näher bewertet werden können.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn eingereicht. Es liegt eine Antwort der Landesregierung vor, die jedoch keine konkreten Informationen zu den Vorwürfen enthält, um den laufenden Prozess nicht zu beeinflussen.