❓ Wohnungspolitische Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung"

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert die wohnungspolitischen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen für die Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und die Wohnraum- und Wohnumfeldförderung finanziert werden sollen. Es wird nach dem Stand der Maßnahmen und der Verwendung der Mittel gefragt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere in Frankfurt am Main und dem Rhein-Main-Gebiet, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Es werden mehrere Fragen gestellt, darunter welche Grundstücke vom Liegenschaftsfonds erworben wurden, welche nicht erworben wurden, und wie die Landesregierung die Tätigkeit des Liegenschaftsfonds unterstützen will.

Die Landesregierung antwortet, dass bisher keine Grundstücke erworben wurden und dass verschiedene Grundstücke geprüft werden. Zudem wurden Investitionszuschüsse zur nachhaltigen Quartiersentwicklung bereitgestellt, deren genaue Verwendung noch nicht abschließend bekannt ist.

Die Fragesteller bemängeln, dass der Liegenschaftsfonds bisher keine Grundstücke erworben hat und fordern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel. Laut der Antwort der Landesregierung wurden im Jahr 2022 885.600 € für den Erwerb von Belegungsrechten ausgezahlt.