❓ Dokument 20/10497
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem 'Brandbrief' des Landrats des Main-Taunus-Kreises, der um einen Aufnahmestopp für asylsuchende Personen bittet. Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach deren Reaktion auf diesen Appell und die aktuelle Flüchtlingszuweisung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die asylsuchenden Personen im Main-Taunus-Kreis sowie die Kommunen in Hessen, die mit der Unterbringung dieser Personen konfrontiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern von der hessischen Landesregierung eine Stellungnahme zu ihrem Appell und zur Praxis der Flüchtlingszuweisung. Es wird gefragt, ob die Landesregierung plant, die aktuelle Praxis gesetzlich zu ändern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf weltweite Fluchtbewegungen zurückzuführen sind. Sie plant, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen kurzfristig zu erhöhen und hat keine Änderungsbedarfe in der Verteilung festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Spannungen zwischen den Kommunen und der Landesregierung in Bezug auf die Asylpolitik. Die Unterstützung des Brandbriefes durch Bürgermeister verschiedener Parteien deutet auf eine breite Unzufriedenheit mit der aktuellen Flüchtlingszuweisung hin.