❓ Dokument 20/10501
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, wie Kommunen in Hessen durch interkommunale Zusammenarbeit von Eigenbetrieben effizienter arbeiten können. Es werden verschiedene Aspekte der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Sinnhaftigkeit solcher Kooperationen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, deren Eigenbetriebe sowie die Bürger, die von den Dienstleistungen dieser Betriebe abhängig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zu den Voraussetzungen für die Gründung gemeinsamer Eigenbetriebe, zur Sinnhaftigkeit der Beauftragung anderer Kommunen und zur Notwendigkeit von Gesetzesänderungen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht keine rechtlichen Möglichkeiten für mehrere Kommunen, einen gemeinsamen Eigenbetrieb zu gründen. Es wird jedoch die Gründung von Zweckverbänden als Alternative genannt. Zudem wird die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen nicht gesehen, da die aktuelle Organisationsform sich bewährt hat.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über interkommunale Zusammenarbeit ist politisch relevant, da sie potenziell finanzielle Einsparungen und Effizienzsteigerungen für die Kommunen mit sich bringen kann. Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.