❓ Dokument 20/10504
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation rund um die Grundsteuerwertbescheide in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der erlassenen Bescheide und den Einsprüchen, die dagegen eingelegt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümer von Grundstücken in Hessen sowie die hessische Finanzverwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den erlassenen Grundsteuerwertbescheiden, den Einsprüchen und den möglichen Auswirkungen auf die Finanzverwaltung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Steuerverwaltung hat bis zum 17. April 2023 über 1,16 Millionen Bescheide zum Grundsteuermessbetrag erlassen. Bis zum 31. März 2023 sind rund 59.000 Einsprüche eingegangen. Die Landesregierung sieht das Hessische Grundsteuergesetz als verfassungskonform an.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Unsicherheiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuerregelung auf. Es gibt Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit und der möglichen Einsprüche, die die Finanzverwaltung betreffen könnten.