❓ Erkenntnisse zur Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene sowie zu völkischen Siedlerinnen und Siedlern in Hessen (Teil 2)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die Aktivitäten und Gefährdungen durch die Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene in Hessen. Es werden Erkenntnisse über deren Veranstaltungen, Beteiligungen an Protesten sowie die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sowie die Sicherheitsbehörden, die mit den Aktivitäten dieser Gruppierungen konfrontiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2019, deren Beteiligungen an nicht-extremistischen Veranstaltungen und die Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Gruppierungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass eine detaillierte Auflistung von Veranstaltungen nicht möglich ist. Es wurden jedoch einige Veranstaltungen und deren Teilnehmerzahlen genannt. Zudem wird auf die Gefährlichkeit der Szene hingewiesen und die Anzahl der Personen, die legal Waffen besitzen, wird mit 29 angegeben.