❓ Dokument 20/10543
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Anwendung des § 112 Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) für Feuerwehrbeamte im 24-Stunden-Schichtmodell thematisiert. Es wird auf Unklarheiten und Irritationen hingewiesen, die durch die Interpretation des Gesetzes entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Feuerwehrbeamten in Hessen, insbesondere die, die im 24-Stunden-Schichtmodell arbeiten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anwendung des § 112 Abs. 3 HBG auf Feuerwehrbeamte gestellt und ob Änderungen an diesem Paragraphen geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten zur Anwendung des Gesetzes, jedoch keine konkreten Antworten der Regierung, da es sich um eine Anfrage handelt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Rechte von Feuerwehrbeamten betrifft und auf mögliche gesetzliche Änderungen hinweist, die deren Ruhestandsansprüche beeinflussen könnten.