HessenKleine AnfrageAfD
❓ Beleidigungen bei Gerichtsverhandlungen
13. Februar 2023Dokument 20/10554 · WP 20Hessen
Dr. Frank Grobe, Gerhard Schenk, Klaus Herrmann, Dirk Gaw
GerichtsverhandlungenBeleidigungenKlima-AktivistenJustizSprache
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert Beleidigungen, die während eines Prozesses gegen Klima-Aktivisten geäußert wurden, und fragt nach der Bewertung dieser Vorfälle durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gerichte, die Richter sowie die Angeklagten in den entsprechenden Verfahren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung von Beleidigungen im Gerichtssaal, zur Verfassungsgemäßheit solcher Aussagen und zur Notwendigkeit geschlechtergerechter Sprache in Prozessen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung äußert sich nicht zur Prozessführung und betont die Unabhängigkeit der Richter. Es wird erklärt, dass die Gerichtssprache Deutsch ist und über Anträge zur Verwendung bestimmter Sprachgebraüche in richterlicher Unabhängigkeit entschieden wird.