❓ Verfahren bei aufenthaltsrechtlichen Petitionen – Ermessensduldungen
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Ermessensduldungen im Jahr 2022 aufgrund bestimmter Ausschlusstatbestände verweigert wurden. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zu den Gründen und den betroffenen Fällen erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ausländer, die in Deutschland leben und deren Aufenthaltsstatus durch die genannten Verfahren beeinflusst wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Auskunft über die Anzahl der verweigerten Ermessensduldungen sowie eine Kategorisierung der Gründe für die Verweigerung im Jahr 2022.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass im Jahr 2022 in insgesamt 23 Fällen Ermessensduldungen aufgrund vorliegender Ausschlusstatbestände nicht erteilt wurden. In zwei dieser Fälle lagen mehrere Ausschlusstatbestände vor.