❓ Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 – Teil 1

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die bundesweiten Durchsuchungen gegen Personen der Reichsbürgerszene im Dezember 2022. Es wird auf die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden und die ermittelten Verdächtigen eingegangen.

Betroffen sind Personen aus der Reichsbürgerszene, Sicherheitsbehörden, sowie die hessische Landesregierung.

Es werden Fragen zu den Ermittlungen, den betroffenen Personen und deren Verbindungen zu Sicherheitsbehörden gestellt.

Die Antwort der Landesregierung verweist auf die laufenden Ermittlungen und die Zustimmung der Bundesanwaltschaft zur Beauskunftung. Es wird berichtet, dass einige Beschuldigte als Gefährder eingestuft sind und keine waffenrechtlichen Erlaubnisse besitzen.