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HessenKleine AnfrageAfD

❓ Verschärfung des Waffenrechts II – Ausweitung der waffenrechtlich relevanten Informationserhebung, Medizinisch-psychologisches Zeugnis und differenzierende Erfassung von Straftaten mit „legalen“ und „illegalen“ Waffen

23. Februar 2023Dokument 20/10586 · WP 20Hessen
Klaus Herrmann, Dirk Gaw
WaffenrechtSicherheitKriminalstatistik
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage von Klaus Herrmann und Dirk Gaw thematisiert die geplante Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Informationen über legale und illegale Waffenbesitzer. Die Fragesteller beziehen sich auf die 'Hanauer Ereignisse' und die Notwendigkeit einer differenzierten Erfassung von Straftaten.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Waffenbesitzer, Sicherheitsbehörden, die Landesregierung von Hessen sowie die Allgemeinheit, die von den Regelungen des Waffenrechts betroffen ist.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fordern eine differenzierte Erfassung von Straftaten mit legalen und illegalen Waffen sowie eine Bewertung der Notwendigkeit einer allgemeinen Verschärfung des Waffenrechts.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten zur Beurteilung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums und zur Erfassung von Straftaten. Die Antworten der Landesregierung sind im Dokument nicht enthalten.

Quelle: Hessen, Dokument 20/10586, Wahlperiode 20, eingereicht 23. Februar 2023

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.