❓ Dokument 20/10588
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Petra Heimer (Die Linke) zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich in Hessen zu erhalten. Der Aktionsplan orientiert sich an der Istanbul-Konvention und formuliert konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Gewaltschutzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Frauen und Mädchen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, sowie die Einrichtungen, die Unterstützung bieten, wie Frauenhäuser und Beratungsstellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst zehn Fragen, die sich auf die Bereitstellung von Informationen, die Finanzierung von Hilfsangeboten, die Verbesserung der Qualität in Wohnformen und die Ausstattung von Gerichten beziehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, die Empfehlungen des Aktionsplans sukzessive umzusetzen, kann jedoch keine konkreten Zeiträume für die Umsetzung angeben. Es wird betont, dass die Mittel für den Gewaltschutz in den letzten Jahren kontinuierlich aufgestockt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Hessen thematisiert. Die Landesregierung wird für ihre kontinuierliche Arbeit gelobt, steht jedoch unter Druck, konkrete Zeitpläne für die Umsetzung der Empfehlungen zu liefern.