❓ Verfahrensstand hinsichtlich der Verkehrsunfallaufnahmerichtlinien
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Verzögerungen bei der Veröffentlichung neuer Verkehrsunfallaufnahmerichtlinien in Hessen. Die Fragesteller äußern Bedenken über die derzeitige Handhabung der Unfallaufnahme durch die Polizei und die Schwierigkeiten für Unfallgeschädigte, an relevante Informationen zu gelangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unfallgeschädigte, Angehörige von Unfallopfern sowie die Polizei Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bearbeitung und Veröffentlichung der neuen Richtlinien gestellt sowie zur Möglichkeit für Geschädigte, personenbezogene Daten des Unfallverursachers zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums zeigen, dass die Neufassung der Richtlinien noch nicht finalisiert ist und dass es keine konkreten Veröffentlichungstermine gibt. Die Polizei prüft fortlaufend ihre Arbeitsprozesse, um den Bedürfnissen der Geschädigten gerecht zu werden.