❓ Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen – hier HessenLink Teil 1
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Vergabe eines URL-Shortener-Dienstes an die New Definition GmbH durch die Hessische Staatskanzlei thematisiert. Es wird hinterfragt, inwiefern eine öffentliche Ausschreibung stattfand und welche Kriterien bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hessische Staatskanzlei, die New Definition GmbH sowie die CDU und ihre Gliederungen in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vergabe des Auftrags an die New Definition GmbH, zur Entscheidungsträgerschaft in der Staatskanzlei und zur Berücksichtigung anderer Lösungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatskanzlei erklärt, dass keine öffentliche Ausschreibung erforderlich war, da die Kosten unterhalb der gesetzlichen Schwelle lagen. Der Auftrag wurde 2017 erteilt, und die New Definition GmbH erfüllte die Datenschutzanforderungen. Die Nähe zur CDU spielte bei der Vergabe keine Rolle.