❓ Dokument 20/10594
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergabe von Dienstleistungen an die New Definition GmbH, die auch für den CDU-Landesverband tätig ist. Es wird untersucht, inwiefern die Hessische Staatskanzlei mit CDU-Gliederungen verbunden ist und welche Kosten dabei anfallen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Hessische Staatskanzlei, die New Definition GmbH sowie die CDU und deren Gliederungen in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vergabe von Dienstleistungen, den Kosten des URL-Shorteners und den Kriterien für die Auswahl von Dienstleistern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Staatskanzlei hat keine programmatischen Schnittstellen zu CDU-Gliederungen. Die einmaligen Kosten für den URL-Shortener betrugen 120 €, die laufenden Kosten belaufen sich auf 30 € pro Monat. Es wurden keine weiteren Lösungen von der New Definition GmbH umgesetzt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf, insbesondere in Bezug auf die Verbindungen zwischen der Staatskanzlei und CDU-nahe Organisationen.