❓ Polizeieinsatz gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten beim Sturm auf das Kasseler Rathaus
📋 Worum geht es?
Die Anfrage bezieht sich auf einen Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten, die beim traditionellen Sturm auf das Kasseler Rathaus am 18. Februar 2023 auftraten. Der Fragesteller möchte wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz stattfand und welche Maßnahmen die Polizei ergriff.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Klimaaktivisten, die an der Veranstaltung teilnahmen, sowie die Polizei und die Stadt Kassel.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage des Polizeieinsatzes, zur Anordnung eines Hausverbots und zur Neutralität der Einsatzleitung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung erläutern, dass der Einsatz auf Grundlage des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) erfolgte. Es wurde kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, und die Polizei handelte im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.