❓ Wahlkampfunterstützung - Übergabe von Förderbescheiden im Kreis Groß-Gerau
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Übergabe von Förderbescheiden durch die CDU-Abgeordnete Ines Claus thematisiert. Es wird hinterfragt, ob dies im Einklang mit den Zuständigkeiten der Abgeordneten steht und welche rechtlichen Grundlagen dies hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landtagsabgeordnete Ines Claus, die Landesregierung und die Empfänger der Förderbescheide im Kreis Groß-Gerau.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rechtmäßigkeit der Übergabe von Förderbescheiden durch eine nicht zur Landesregierung gehörende Abgeordnete gestellt. Zudem wird nach Kriterien für die Übergabe von Zuwendungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Abgeordnete Claus keine Zuwendungsbescheide der Landesregierung übergeben hat. Die Zuwendungen wurden bereits zuvor durch die zuständigen Ministerien vergeben.