❓ Dokument 20/10613
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Übergabe von Förderbescheiden durch die CDU-Abgeordnete Ines Claus thematisiert. Es wird hinterfragt, ob dies im Einklang mit den Zuständigkeiten der Abgeordneten steht und welche rechtlichen Grundlagen dies hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landtagsabgeordnete Ines Claus, die Landesregierung und die Empfänger der Förderbescheide im Kreis Groß-Gerau.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rechtmäßigkeit der Übergabe von Förderbescheiden durch eine nicht zur Landesregierung gehörende Abgeordnete gestellt. Zudem wird nach Kriterien für die Übergabe von Zuwendungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Abgeordnete Claus keine Zuwendungsbescheide der Landesregierung übergeben hat. Die Zuwendungen wurden bereits zuvor durch die zuständigen Ministerien vergeben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Neutralität der Landesregierung im Wahlkampf auf und beleuchtet die Rolle von Abgeordneten bei der Übergabe von Förderungen. Es gibt keine Hinweise auf weitere ähnliche Fälle, was die politische Debatte um Transparenz und Fairness im Wahlkampf betrifft.