❓ Dokument 20/10624
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl rassistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen im Jahr 2022. Es wird untersucht, wie viele dieser Taten politisch motiviert waren und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge, Asylbewerber und die allgemeine Bevölkerung in Hessen, die unter den Folgen rassistischer Gewalt leidet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Informationen zu rassistischen Straftaten, Gewalttaten gegen Flüchtlinge und die Reaktionen der Sicherheitsbehörden angefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Im Jahr 2022 wurden in Hessen insgesamt 1.101 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - registriert, davon 53 als Gewalttaten. Zudem gab es 54 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, von denen 50 dem Bereich PMK - rechts - zugeordnet wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die anhaltende Problematik von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt in Hessen auf. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden werden als notwendig erachtet, um die Sicherheit von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu gewährleisten.