❓ Dokument 20/10629

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen thematisiert, insbesondere die finanziellen Aspekte der Unterbringung und Betreuung. Die Abgeordnete Saadet Sönmez fragt nach den Kosten, die den Landkreisen und kreisfreien Städten entstehen, und wie diese finanziert werden.

Betroffen sind Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Kriegsvertriebene aus der Ukraine sowie die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen, die für deren Unterbringung und Versorgung zuständig sind.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur finanziellen Unterstützung durch Landes- und Bundesmittel, zur Anzahl der überwiesenen Gelder an die Kommunen und zur Verfügbarkeit von Immobilien zur Unterbringung von Asylsuchenden.

Die Antworten der Landesregierung beinhalten Informationen zu den Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden, die Höhe der Bundesbeteiligung und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Immobilien. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Landesregierung keine Informationen über den Instandsetzungsbedarf der Bundesimmobilien hat.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Hessen beleuchtet. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die finanzielle Unterstützung und die Verantwortung der Kommunen, was zu Diskussionen über die Effektivität der Maßnahmen führt.