❓ Dokument 20/10631
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus der Heimatumlage für das Jahr 2022 untersucht. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die finanziellen Auswirkungen auf die hessischen Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen, die Mittel aus der Heimatumlage erhalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Belastungen durch die Heimatumlage, den Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen, die Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich sowie zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Krankenhäusern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers der Finanzen beinhalten Informationen über die finanziellen Mittel, die aus der Heimatumlage für verschiedene Bereiche wie Gewerbesteuer, Kindertagesstätten und Krankenhäuser bereitgestellt wurden. Konkrete Zahlen und Tabellen sind in den Anlagen enthalten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanzielle Unterstützung der Kommunen in Hessen thematisiert und die Verteilung von Fördermitteln hinterfragt. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und die finanzielle Stabilität der Kommunen haben.