❓ Dokument 20/10648
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Elke Barth (SPD) thematisiert die Auswirkungen von Indexmietverträgen auf Mieter in Hessen, insbesondere im Kontext der hohen Inflation. Es wird untersucht, wie viele Mietverhältnisse betroffen sind und welche Maßnahmen die Landesregierung plant.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den bestehenden Indexmietverträgen, den Mieterhöhungen seit 2022 und möglichen gesetzlichen Regelungen zur Preisdämpfung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass rund 2.600 Mietverhältnisse mit Indexmieten bestehen. Mieterhöhungen wurden seit Januar 2022 in 311 Fällen ausgesprochen. Die NHW plant keinen Verzicht auf Mieterhöhungen und schließt weiterhin Indexmietverträge ab.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung verdeutlichen die Spannungen zwischen den Interessen der Mieter und der Notwendigkeit, gesetzliche Regelungen zu überdenken. Die Diskussion über Indexmieten wird von verschiedenen politischen Akteuren kritisch verfolgt.