❓ Geplante Maßnahmen zur Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel - Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln und die Marktüberwachung in Hessen. Die Fragestellerin, Wiebke Knell von den Freien Demokraten, bezieht sich auf eine wissenschaftliche Untersuchung, die die geringeren Schadstoffgehalte dieser Produkte im Vergleich zu Zigaretten aufzeigt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verbraucher von Nikotinprodukten, die Industrie der tabakfreien Nikotinbeutel sowie die zuständigen Überwachungsbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur aktuellen Regulierung von Nikotinprodukten, den personellen und finanziellen Ressourcen für die Marktüberwachung sowie dem Umsetzungsstand eines Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hält eine Regulierung von Nikotinprodukten für notwendig und sieht die EU als zuständig an. Es wurden keine spezifischen Ressourcen für die Marktüberwachung tabakfreier Nikotinbeutel erfasst. Der Beschluss der VSMK aus 2021 zur Regulierung dieser Produkte wurde bisher nicht umgesetzt.