❓ Dokument 20/10671
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Wohnungsbaugesellschaften oder Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Hessen Kündigungen ausgesprochen haben, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Es werden mehrere Fragen zu möglichen Kündigungen und deren Hintergründen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bewohner von Wohnsiedlungen und Pflegeeinrichtungen in Hessen sowie die Geflüchteten, die möglicherweise in die freiwerdenden Räume untergebracht werden sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bekannten Kündigungen, betroffenen Einrichtungen, der Anzahl der betroffenen Bewohner und den finanziellen Vorteilen für die Betreiber gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Informationen über Kündigungen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten stehen. Insbesondere die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt meldet keine derartigen Fälle.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema im Kontext der Flüchtlingsunterbringung und könnte auf politische Spannungen hinweisen, insbesondere in Bezug auf den Wohnungsmarkt und die Rechte der Bewohner.