❓ Dokument 20/10689
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche neonazistischen und rechtsextremistischen Organisationen und Parteien im Jahr 2022 in Hessen aktiv waren. Es werden Fragen zu deren Gründung, Auflösung, Mitgliederzahlen und Internetpräsenz gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die genannten Organisationen und Parteien sowie die Gesellschaft in Hessen, die durch deren Aktivitäten beeinflusst wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den existierenden Organisationen, deren Mitgliederzahlen, Internetauftritten und Verbindungen zu anderen extremistischen Gruppen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort verweist auf den Hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 und kündigt an, dass die Fragen mit dem Verfassungsschutzbericht 2022 beantwortet werden, der sich noch in Bearbeitung befindet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles gesellschaftliches Problem und könnte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und das politische Klima in Hessen haben. Die Landesregierung wird aufgefordert, transparent über die Aktivitäten dieser Organisationen zu berichten.